Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Weida

Grundlage dieser Satzung bilden die Beschlüsse Nr. 22/94 der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weida vom 26. 6. 1994 und Nr. 01-2/94 des Stadtrates der Stadt Weida vom 14. 7. 1994 zur Hauptsatzung der Stadt Weida (§ 5).

 

§ 1 Organ

(1) Das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Weida, im Folgenden als „Parlament“ bezeichnet, ist das von den Kindern und Jugendlichen der Stadt Weida in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählte Organ zur Vertretung ihrer Interessen nach außen.

(2) Das Parlament ist die demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Weida. 

(3) Das Parlament hat ausschließlich beratenden Charakter und ist politisch unabhängig. 

(4) Das Parlament besteht aus maximal 40 Mitgliedern.

 

§ 2 Wahlen

(1) Den Termin für die Neuwahlen des Parlamentes legt das Parlament selbst unter Berücksichtigung der Wahlordnung in Zusammenarbeit mit den Schulen fest.

(2) Die Wahlordnung des Parlamentes legt alle Bestimmungen bezüglich des Wahlorgans, der Wahlberechtigung, der Wahlvorbereitung und der Wahldurchführung fest.

(3) Die durch die Wahl entstehenden Kosten trägt die Stadt Weida.

 

§ 3 Vorsitz

(1) Der Vorsitz des Parlamentes wird demokratisch von den Mitgliedern des Parlamentes auf der konstituierenden Sitzung gewählt.

(2) Der Kandidat/die Kandidatin mit den meisten Stimmen bilden den Vorsitzenden/die Vorsitzende.

(3) Der Kandidat/die Kandidatin mit den zweitmeisten Stimmen bilden den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende.

(4) Bei gleicher Stimmzahl zweier oder mehr Kandidaten/Kandidatinnen entscheidet eine Stichwahl.

(5) Auf der konstituierenden Sitzung des Parlamentes führt bis zur Wahl des Vorsitzenden das älteste gewählte Mitglied des Parlamentes den Vorsitz.

 

§ 4 Arbeit und Aufgaben

(1) Wichtigste Aufgabe des Parlamentes ist, Probleme und Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen Weidas anzusprechen und zu diskutieren, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und maßgeblich an der Verwirklichung der Vorhaben mitzuarbeiten.

(2) Das Parlament trifft sich mindesten jeden zweiten Monat. Die einberufenen Sitzungen sind öffentlich. Im Bedarfsfall können auch außerordentliche Sitzungen einberufen werden. Zu bestimmten Schwerpunkten können Arbeitsgruppen gebildet werden.

(3) Eine Sitzung gilt als offiziell, wenn alle Mitglieder des Parlamentes eine Einladung mit der entsprechenden Tagesordnung rechtzeitig erhalten haben.

(4) Bei der Sitzung des Parlamentes sollte jeweils ein Vertreter/eine Vertreterin der Stadtverwaltung und ein Vertreter/eine Vertreterin des Stadtrates anwesend sein. Zu bestimmten Problemen können zusätzlich kompetente Vertreter/Vertreterinnen aus Verwaltung und Politik eingeladen werden.

(5) Empfehlungen und Vorhaben des Parlamentes können vom Parlament selbst oder dem Vertreter/der Vertreterin der Stadtverwaltung bzw. des Stadtrates in der Stadtratssitzung, nach vorheriger Erörterung in den Ausschüssen, zur Diskussion gestellt werden.

(6) Bekanntmachungen des Parlamentes erfolgen im Weidaer Amtsblatt unter der Rubrik „Kinder- und Jugendparlament der Stadt Weida" sowie auf der Internetseite des Parlamentes „www.kjp-weida.de“.

 

§ 5 finanzielle Mittel

(1) Die Verwendung der eventuell im Haushalt der Stadt Weida zur Verfügung stehenden Mittel erfolgt ausschließlich entsprechend dieser Satzung.

(2) Die finanziellen Mittel werden durch die Stadt Weida verwaltet.

(3) Der Einsatzzweck aller finanziellen Mittel des Parlamentes muss auf einer offiziellen Sitzung des Parlamentes von den anwesenden Parlamentsmitgliedern genehmigt werden.

 

§ 6 Änderung der Satzung/der Wahlordnung

(1) Eine Änderung von Satzung und/oder Wahlordnung kann jederzeit vom Parlament vollzogen werden.

(2) Die Änderungen müssen auf einer offiziellen Sitzung des Parlamentes von den anwesenden Parlamentsmitgliedern genehmigt werden.

 

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung der Sitzung des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Weida vom 16. Januar 2018 in Kraft.

 

gez. Paul Metzmacher

Vorsitzender des Kinder- und

Jugendparlamentes Weida