Wahlordnung zur Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Weida

 Wahlberechtigte/Wahlorgan

    1.   Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen mit Hauptwohnsitz in Weida, welche am ersten Wahltag in 
          der 5. Klasse sind und das 19-te Lebensjahr nicht vollendet haben. Dieser Personenkreis muß im Wählerverzeichnis
          eingetragen sein.

    2.   Als Wahlleiter fungiert der im Sachgebiet Jugend und Sport tätige Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

    3.   Der Wahlleiter beruft spätestens 4 Wochen vor der Wahl den Wahlausschuss. Dieser besteht aus dem Wahlleiter
          und mindestens 4 Beisitzern. Jeder Stimmbezirk nach Punkt 5 soll mit mindestens 1 Mitglied vertreten sein. Werden
          nicht genügend Mitglieder benannt, so beruft der Wahlleiter aus den Reihen der Wahlberechtigten weitere Mitglieder.

    4.   Spätestens 2 Wochen vor der Wahl beruft der Wahlleiter die Wahlvorstände der einzelnen Stimmbezirke. Diese
          müssen mindestens 2 Mitglieder haben.

 

Vorbereitung der Wahl

    5.   Als Stimmbezirk gelten die an der Wahl beteiligten Schulen und der Jugendclub der Stadt Weida für Kinder und 
          Jugendliche, welche keine Weidaer Schule besuchen.

    6.   Jeder Wahlberechtigte wird mindestens 4 Wochen vor der Wahl von seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis mit 
          der Wahlbenachrichtigungskarte informiert. Für jeden Stimmbezirk wird ein Wählerverzeichnis angelegt, welches
          mindestens 14 Tage vor der Wahl öffentlich auszulegen ist. Die Auslegung wird im Amtsblatt bekanntgegeben.
    7.   Briefwahlunterlagen können aus nachweislichen Urlaubs- oder Krankheitsgründen beim Wahlleiter 14 Tage vor der
          Wahl schriftlich  beantragt werden. Dieser entscheidet über die Erteilung der Unterlagen und vermerkt dies im
          Wählerverzeichnis.
    8.   Mit der Wahlbenachrichtigungskarte und über das Weidaer Amtsblatt ergeht die Aufforderung an die Wahlberechtigten
          zum Einreichen der Wahlvorschläge. Diese sind mit Angabe von Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und
          wenn möglich mit Angabe der Schule im jeweiligen Stimmbezirk einzureichen und an den Wahlleiter weiterzuleiten.
          Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss. Die gültigen Wahlvorschläge werden mit 
          Auslegung des Wählerverzeichnisses 14 Tage vor der Wahl im Stimmbezirk öffentlich bekanntgegeben.
    9.   Die Stimmzettel müssen gleichfarbig, von gleicher Größe und Beschaffenheit sein. In jedem Stimmbezirk ist ein
          Wahlraum zu bestimmen. Im Wahlraum ist eine Wahlurne mit verschließbaren Deckel, die von ihrer Beschaffenheit her
          das Wahlgeheimnis wahrt, bereitzustellen.
  10.    Die Wahlbekanntmachung erfolgt spätestens 14 Tage vor der Wahl im Amtsblatt der Stadt Weida.

 

Durchführung der Wahl

  11.    Bei der Wahl werden die Mitglieder des Parlamentes für 2 Jahre, ausgehend vom Tage der Konstituierung, gewählt.
           Die Wahlen werden in öffentlicher Form jeweils nach Ablauf der Legislaturperiode des Parlamentes durchgeführt.
           Sie finden im festgelegten Wahlzeitraum von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr statt, wobei die
           Organisation der Wahl in Anlehnung an diese Wahlordnung den Schulen selbst überlassen bleibt.

 

Der Wahlzeitraum im Jugendclub liegt im Rahmen der Öffnungszeit.

 

12.    Die Wahlhandlung wird wie folgt durchgeführt:

  • Abgabe der Wahlbenachrichtigungskarte durch den Wahlberechtigten im Wahllokal seines Stimmbezirkes - bei Verlust der Benachrichtigungskarte kann trotzdem gewählt werden.
  • Der Wahlvorstand prüft, ob der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis registriert ist und vermerkt dies in der dafür vorgesehenen Spalte.
  • Ist der Wahlberechtigte im Verzeichnis registriert, erhält dieser einen Stimmzettel und begibt sich in die Wahlzelle, kennzeichnet seinen Stimmzettel, faltet diesen und wirft ihn anschließend in die dafür vorgesehene Wahlurne.

  13.    Die Wahl ist frei und geheim, wobei jeder Wahlberechtigte 1 Stimme in seinem Stimmbezirk hat. Gültig sind nur 
           Stimmzettel, aus denen eindeutig der gewählte Kandidat hervorgeht. Über die Gültigkeit des Stimmzettels befindet
           der Wahlvorstand.

 

  14.    Insgesamt sind im Kinder- und Jugendparlament 26 Mandate zu besetzen. Hiervon entfallen auf:

∗ Gymnasium: 8 Mandate
∗ RS Max Greil: 8 Mandate
∗ Comeniusschule: 4 Mandate
∗ Jugendclub: 6 freie Mandate für Wahlberechtigte, die keine o.g Schule
besuchen

 

  15.    Gewählt sind die Kandidaten, welche die meisten abgegebenen gültigen Stimmen ihres Stimmbezirkes auf sich
           vereinigen können.

Sollten

  • Kandidaten in einem Stimmbezirk gleiche Stimmenzahlen auf sich vereinigen, entscheidet das Los über die Besetzung des letzten Mandates,
  • sich in einem Stimmbezirk nicht mehr Kandidaten zur Wahl stellen als Mandate zur Verfügung stehen, werden die zu vergebenden Sitze mit den Kandidaten direkt besetzt. Eine Wahl in diesem Stimmbezirk wird damit hinfällig,
  • sich in einem Stimmbezirk mehr Kandidaten zur Wahl stellen, als Sitze zur Verfügung stehen, jedoch in einem anderen Stimmbezirk nicht alle Mandate besetzt werden, entscheidet der Wahlausschuss inwieweit diese Personen als Nachrücker die noch freien Sitze besetzen können bzw. inwieweit eine Wahl überhaupt stattfindet.

 

  16.    Die Auszählung der Stimmen erfolgt unmittelbar nach Beendigung der Wahl öffentlich in den Stimmbezirken.
           Dabei werden die Briefwahlergebnisse mit berücksichtigt. Von der Auszählung ist eine Wahlniederschrift vom
           Wahlvorstand anzufertigen.

  17.    Der Wahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Stimmbezirke auf Vollständigkeit. Anschließend werden die
           Unterlagen dem Wahlausschuß vorgelegt, der anhand dieser Unterlagen das Wahlergebnis ermittelt.

  18.    Die Konstituierung des neugewählten Parlamentes erfolgt spätestens 14 Tage nach der Wahl.


Schlussbestimmung

  19.    Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses erfolgt über das Amtsblatt der Stadt Weida bzw. in der nächsten
           Stadtratssitzung.

  20.    Diese Wahlordnung orientiert sich an der Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes und tritt mit Beschluss des
           Parlamentes vom 25.01.2000 in Kraft.

 

 

Weida, den 17.03.2006

gez. Hartenstein
Vorsitzender des Kinder- und
Jugendparlamentes der Stadt Weida