Wahlordnung zur Wahl des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Weida

§ 1 Wahlberechtigung/ Wahlorgane

(1) Wahlberechtigt sind alle Kinder- und Jugendlichen der Stadt Weida, die

     a. einen Hauptwohnsitz in Weida haben und

     b. am ersten Wahltag in der fünften Klasse sind und das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Dieser Personenkreis muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

(2) Als Wahlleiter fungiert der im Sachgebiet Kita, Jugend und Sport tätige Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

(3) Der Wahlleiter beruft spätestens 4 Wochen vor der Wahl den Wahlausschuss. 

(4) Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter und den Mitgliedern des Parlamentes der vorherigen Legislaturperiode.

(5) Spätestens 2 Wochen vor der Wahl beruft der Wahlleiter die Wahlvorstände der einzelnen Stimmbezirke. Diese müssen mindestens 2 Mitglieder haben.

 

§ 2 Wahlvorbereitung

(1) Die Stimmbezirke bilden die an der Wahl beteiligten Schulen der Stadt Weida. Das sind die Realschule Max Greil, das Georg-Samuel-Dörffel-Gymnasium, die Comeniusschule und der Jugendclub für alle Wahlberechtigten, die keine dieser Schulen besuchen.

(2) Jeder/Jede Wahlberechtigte wird mindestens 4 Wochen vor der Wahl von seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis mit der Wahlbenachrichtigungskarte informiert.

(3) Für jeden Stimmbezirk wird ein Wählerverzeichnis angelegt, welches mindestens 14 Tage vor der Wahl öffentlich auszulegen ist. Die Auslegung wird im Weidaer Amtsblatt und in den Schulen bekanntgegeben.

(4) Briefwahlunterlagen können aus nachweislichen Urlaubs- oder Krankheitsgründen beim Wahlleiter 14 Tage vor der Wahl schriftlich beantragt werden. Dieser entscheidet über die Erteilung der Unterlagen und vermerkt dies im Wählerverzeichnis.

(5) Die Wahlberechtigungskarte bildet die Aufforderung der Wahlberechtigten zur Abgabe von Kandidaturen bzw. von Wahlvorschlägen.

Diese sind mit folgenden Informationen an den Wahlleiter weiterzureichen: Name und Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, besuchte Schule und wenn möglich E-Mail-Adresse.

Über die Gültigkeit der Kandidaturen und Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss. Alle Kandidaten/Kandidatinnen werden im jeweiligen Stimmbezirk 14 Tage vor der Wahl zusammen mit dem Wählerverzeichnis veröffentlicht.

(6) Für die Wahl muss Folgendes bereitgestellt werden:

     • Wahlraum mit einer das Ergebnis wahrenden Wahlurne mit Deckel

     • Stimmzettel gleicher Größe, Beschaffenheit und Farbe

(7) Die Wahl wird spätestens 14 Tage vor derselben im Weidaer Amtsblatt und in den betroffenen Schulen bekannt gegeben.

(8) Eine Wahl wird in solchen Stimmbezirken hinfällig, in denen sich nicht mehr Kandidaten/Kandidatinnen zur Wahl stellen, als Mandate zu besetzen sind.

 

§ 3 Wahldurchführung

(1) Durch die Wahl werden die Mitglieder des Parlamentes für zwei Jahre, ausgehend vom Datum der Konstituierung, bestimmt.

(2) Die Wahlen werden öffentlich jeweils nach Ende der Legislaturperiode durchgeführt. 

(3) Die Wahlen finden in einem von dem Wahlausschuss in Zusammenarbeit mit den Schulen und dem Jugendclub festgelegten Zeitraum statt.

(4) Die Wahlen sind frei, gleich und geheim. Jedem/Jeder Wahlberechtigten steht genau eine Stimme für einen Kandidaten/eine Kandidatin zu.

(5) Die Wahlhandlung wird wie folgt durchgeführt:

     a. Abgabe der Wahlbenachrichtigungskarte durch den Wahlberechtigten/die Wahlberechtigte im Wahllokal seines/ihres Stimmbezirkes - bei Verlust der Benachrichtigungskarte kann trotzdem gewählt werden.

     b. Der Wahlvorstand prüft, ob der/die Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis registriert ist und vermerkt dies in der dafür vorgesehenen Spalte.

     c. Ist der/die Wahlberechtigte im Verzeichnis registriert, erhält dieser/diese einen Stimmzettel und begibt sich in die Wahlzelle, kennzeichnet seinen/ihren Stimmzettel, faltet diesen und wirft ihn anschließend in die dafür vorgesehene Wahlurne.

(6) Gültig sind alle Stimmzettel, aus denen eindeutig der/die gewählte Kandidat/Kandidatin hervorgeht. Über die Gültigkeit des Stimmzettels befindet der Wahlvorstand.

(7) Bei der Wahl sind insgesamt maximal 40 Mandate zu besetzen. Sie verteilen sich wie folgend:

     a. Realschule Max Greil: 9 Mandate

     b. Georg-Samuel-Dörffel-Gymnasium: 9 Mandate

     c. Comeniusschule: 2 Mandate

     d. Jugendclub: 6 Mandate

     e. außerdem können bis zu 14 Mandate auf Beantragung an Mitglieder der vorherigen Legislaturperiode vergeben werden.

(8) Gewählt sind die Kandidaten/Kandidatinnen, welche die meisten abgegebenen gültigen Stimmen ihres Stimmbezirkes auf sich vereinigen können.

(9) Regelung besonderer Wahlergebnisse:

     a. Sollten Kandidaten/Kandidatinnen in einem Stimmbezirk gleiche Stimmenzahlen auf sich vereinigen, entscheidet der Wahlausschuss über das weitere Vorgehen, ohne einen Kandidaten/eine Kandidatin zu bevor- oder benachteiligen. In diesem besonderen Fall kann auch eine doppelte Mandatsvergabe für gültig erklärt werden.

     b. Sollten sich in einem Stimmbezirk mehr Kandidaten/Kandidatinnen zur Wahl stellen, als Sitze zur Verfügung stehen, jedoch in einem anderen Stimmbezirk nicht alle Mandate besetzt werden, entscheidet der Wahlausschuss, inwieweit diese Personen als Nachrücker die noch freien Sitze besetzen können bzw. inwieweit eine Wahl überhaupt stattfindet.

(10) Die Bestimmung und Veröffentlichung des Wahlergebnisses wird wie folgt durchgeführt:

     a. Unmittelbar nachdem die Wahlen am letzten Wahltag enden, werden öffentlich in jedem Stimmbezirk die Stimmen ausgezählt. 

     b. Die dabei vom Wahlvorstand angefertigten Wahlniederschriften werden unmittelbar nach Auszählung an den Wahlleiter übermittelt.

     c. Der Wahlleiter prüft diese auf Vollständigkeit und ermittelt dann auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer eventuellen Briefwahl das Ergebnis der Wahlen.

     d. Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses erfolgt über das Weidaer Amtsblatt, in der nächsten Stadtratssitzung, auf der Internetseite des Parlamentes und in den beteiligten Schulen.

(11) Die Konstituierung des neugewählten Parlamentes erfolgt spätestens 14 Tage nach der Wahl.

 

§ 4 Schlussbestimmungen

Diese Wahlordnung untersteht der Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Weida und tritt mit Beschluss des Parlamentes vom 16. Januar 2018 in Kraft.

 

gez. Paul Metzmacher

Vorsitzender des Kinder- und

Jugendparlamentes der Stadt Weida